Muss die Gemeinde/Tourismusverein alle Tourismusbetriebe in Ihr Prospekt mitaufnehmen?
Wien, Vandans (VN-pi) Der Oberste Gerichtshof in Wien hat jetzt in einem Rechtsstreit des Ehepaars Platzer gegen die Gemeinde Vandans eine Grundsatzentscheidung gefällt. Demnach darf eine Gemeinde bzw. ein Verkehrsamt einen Fremdenverkehrsbetrieb vom Ortsprospekt nicht nach eigenem Gutdünken ausschließen. Die Monopolstellung verpflichte zur Aufnahme aller Betriebe. Nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe dürfte eine Ausnahme gemacht werden...
dazu mehr.. http://www.pm-anwaelte.at/default.asp?pLngCateId=3002&pIntLevel=3&pLngPageId=4546
Eine Plattform der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Gastronomie, Wiedner Hauptstraße, 1040 Wien | Für den Inhalt verantwortlich: Mario Leiter, Sucht- und Verkehrsrechtsreferent, 6700 Bludenz, Austraße 51b, Telefon: +43 (0)664-4746916, Telefax: +43 (0)5522-75572-20, http://www.promille.at, info@promille.at