Müssen "Fehlergrenzen" vom Ergenis des Alkomaten abgezogen werden?
Ist es fair, Verkehrsfehler zum Nachteil des Beschuldigten unberücksichtigt zu lassen?
Kann ein "Eukalyptus-Zuckerl" Alkomatergebnis verfälschen?
Zahnprothesenhaftmittel verfälscht Alkomatergebnis?
Können Viren durch einen Alkomattest übertragen werden?
Nach einem Erkenntnis des VwGH aus dem Jahre 1993 ist die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.
Der UVS Oberösterreich sagt "nein". Ein Freibeweis (hier: die Blutuntersuchung) ist im Führerscheingesetz nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Eichfehler- bzw. Verkehrsfehlergrenze (§ 39 Abs. 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist für den Bereich 0 bis 2 mg/l +/- 5% vom Meßwert, jedoch nicht weniger als +/- 0,02 mg/l anzusetzen. Das Strafverfahren wurde daher - da das FSG die Möglichkeit eines sogenannten Gegenbeweises erst gar nicht vorsieht und somit rechtslogisch zumindest die Verkehrsfehlergrenze zu berücksichtigen ist, zu Gunsten des Betroffenen eingestellt.
Hier zum Erkenntnis des UVS Oberösterreich
Der VwGH stellte mit Erkenntnis fest, dass das besagte "Eukalyptus-Zuckerl" keinen Alkohol enthalte und daher das Ergebnis auch nicht verfälschte.
Mit einem solchen Fall aus Tirol hatte sich der UVS Tirol zu befassen. Ein Mann hatte nach einem Diskobesuch grobflächig das Zahnprothesehaftmitten "Fitty-Dent" aufgetragen und unmittelbar darauf seinen Pkw in Betrieb genommen. Der mit ihm durchgeführte Alkotest ergab einen Wert von 0,9 Promille. In diesem Zusammenhang wurde von einer Arbeitsgruppe aus Innsbruck eine Versuchsreihe vorgestellt. Die Einzelmessungen ergaben Werte über 0,6 mg/l, verwertbare Doppelmessungen bis zu 0,22 mg/l (0,44 Promille). Aufgrund dieses Gutachtens wurde das Verfahren eingestellt.
Zum Erkenntnis
Der VwGH hatte sich im Jahre 1991 mit einem derartigen Fall zu befassen. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Übertragung von Viren anlässlich einer Atemluftuntersuchung mittels Alcomaten wegen des eingebauten Rückschlagventils und einer "Speichelfalle" keine Rede sein könne. Probanden können sich daher nicht darauf berufen, den Alkotest wegen Gefährdung durch Virenübertragung abzulehnen.
Ein Erkenntnis zu diesem Fall
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