Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet,
 

• auf Verlangen auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken;
• mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk;
• diese nichtalkoholischen Getränke besonders zu kennzeichnen.

Auf diese Bestimmung hat der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol in einer unlängst ergangenen Entscheidung hingewiesen.

Konkret wurde bemängelt, dass die beiden „Jugendgetränke“ nicht besonders gekennzeichnet wurden. Dies wäre auf verschiedene Arten möglich, etwa
 

• in Form einer besonderen Fussnote;
• durch eine andere farbliche Gestaltung;
• durch Hervorhebung durch einen besonderen Druck.

Obwohl der Gastwirt seiner Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, hatte er „Glück“. Die ursprünglich von der Bezirkshauptmannschaft Imst ausgesprochene Geldstrafe wurde aufgehoben, da das Straferkenntnis von der örtlich nicht zuständigen Bezirkshauptmannschaft erlassen wurde.

Obwohl der Gastbetrieb (Filiale) seinen Gewerbestandort in Imst hat, ist für das Verfahren die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zuständig. Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es nämlich grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (also auch nicht auf den Ort des Filialbetriebs), sondern richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des Unternehmens, von wo aus die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen, d.h. das ist jener Ort, an dem die Unternehmensleitung ihren Sitz hat (vgl. auch VwGH 19.04.1994, 94/11/0055).