Verschärfte Sanktionen kommen für Alko-Lenker - Strafenvollzug ist ab nun auch im Ausland möglich.

Das von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) vorgelegte Verkehrssicherheitspaket hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Es ist u.a. eine Verschärfung der Sanktionen für Alko-Lenker vorgesehen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Anschluss. Es gehe nicht um Mehreinnahmen, sondern es seit vielmehr das Ziel, dass sich die Verkehrsteilnehmer an Regeln halten.

Die Novelle des Führerscheingesetzes sieht weiters bundesweit einheitliche Mindeststrafen für Schnellfahrer auf Autobahnen vor.
Mit der Festsetzung der Mindeststrafe für Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h auf 70 Euro ist es auch möglich eine Grundlage zur Strafverfolgung ausländischer Raser auf Österreichs Straßen zu schaffen, betonte Bures nach dem Ministerrat in einer Aussendung.


ÖAMTC

ARBÖ